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04.07.2019

Umstritten: Der Berliner Mietendeckel

Das Eckpunktepapier für den Mietendeckel wurde bereits beschlossen, im Oktober soll der entsprechende Gesetzentwurf folgen. Berlin möchte ab 2020 die Mieten von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften einfrieren. Zudem sollen Mieten, die zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgrenze überschreiten, abgesenkt werden – ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel soll zunächst fünf Jahre, rückwirkend ab dem 18. Juni 2019, gelten.

Rechtliche Bedenken gegen den Mietendeckel
Private Eigentümer, Interessenverbände und Wohnungsgesellschaften begehren auf: Viele haben bereits Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, die den Beschluss prüfen. Sie befürchten Verluste und einen Investitionsstopp. „Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird“, so die Befürchtung des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Fraktion hält Mietendeckel für rechtssicher
Das von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Expertengutachten kommt zu dem Schluss, dass der Mietendeckel rechtssicher ist. Es besagt, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt und Berlin somit aktiv werden und den Mietendeckel einführen darf.

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16.01.2020

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Millionen Euro erhöht (2019: 75 Millionen Euro). Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden. Erst beantragen, dann umbauenTypische Umbauten sind der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der […]

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Jetzt neu: Wohnung zum Kauf in Maxhütte-Haidhof

Eine Wohnung wie ein Doppelhaushälfte… – gibt es nicht? Gibt es doch! Sensationelles Konzept, sensationeller Preis inkl. 2 Garagen!! In 93142 Maxhütte-Haidhof, Baugebiet Ost V entstehen Zweifamilienhäuser in der Bauweise eines Doppelhauses! Mit einer perfekt durchdachten Planung wurde dies meisterhaft und zu einem sensationellen Preis-Leistungsverhältnis im KfW 55 Effizenzhaus Standard umgesetzt. Leben Sie in einem […]

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